Alb-Donau-Kreis: Haushalt solide finanziert

14. November 2017

Als Zahlungsmittelüberschuss (entspricht in etwa der früheren Zuführungsrate) fließen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1,8 Millionen Euro in den Finanzhaushalt (2017: 7,6 Millionen Euro). Gründe sind u.a. Rückstellungen, die der Landkreis für den Ausgleich des Erfolgsplans der Krankenhaus GmbH aus dem Jahr 2017 und im Zusammenhang mit der so genannten Spitzabrechnung der Kosten mit dem Land bei der Flüchtlingsunterbringung.
Im Kreishaushalt 2017 ist ein Liquiditätsbedarf von 19,8 Millionen Euro veranschlagt. Dafür wird der Landkreis die Aufnahme von inneren Darlehen erhöhen; am Kreditmarkt werden aber weitere Schulden getilgt.
Kreisumlage, Steuerkraft und Verschuldung
Landrat Heiner Scheffold schlug den Kreisrätinnen und Kreisräten vor, den Hebesatz der Kreisumlage wie im Jahr 2016 und 2017 bei 28 Prozent zu belassen. Scheffold: „Real, mit Blick auf die gestiegene Steuerkraftsumme, ergibt sich 2018 ein Kreisumlageaufkommen von 72,4 Millionen Euro gegenüber 6,2 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.“ Der Alb-Donau-Kreis gehört weiterhin zu den Landkreisen mit dem niedrigsten Kreisumlagehebesatz in Baden-Württemberg.
Bei den Steuerkraftsummen der Gemeinden je Einwohner verzeichnete der Alb-Donau-Kreis mit einem Plus von 9 Prozent auf 1.338 Euro überdurchschnittlichen Zuwachs im Landesvergleich, bleibt aber auf Platz 25 von 35 Landkreisen.
Die Verschuldung wird Ende 2018 bei 21,5 Millionen Euro liegen. Landrat Scheffold: „Wir werden mit Blick auf die Liquidität 13,8 Millionen Euro an Inneren Darlehen entnehmen müssen. Die äußere Verschuldung am Kreditmarkt können wir um 0,63 Millionen Euro auf knapp 7,7 Millionen Euro. weiter zurückführen.“
Finanzpolitische Schlussfolgerungen
Zum generellen Kurs für den Haushalt 2018 führte Landrat Heiner Scheffold folgendes aus: „Ich halte unseren Haushalt für sehr solide finanziert, auch wenn wir Haushaltsrisiken, das Investitionsprogramm und die stabil gehaltene Kreisumlage mit in den Blick nehmen.“ Als Haushaltsrisiken nannte Scheffold die Flüchtlingskosten und die ausbleibende OEW-Ausschüttungen, Kostensteigerungen bei der Eingliederungshilfe und die Steuerkraftsumme.
Landrat Scheffold sagte weiter. „Wenn wir unsere finanziellen Handlungsspielräume auch in Zukunft erhalten wollen, müssen wir wie in den vergangenen Jahren Zurückhaltung üben, insbesondere dort, wo wir als Landkreis nicht unmittelbar in der Handlungsverpflichtung stehen. Die Schwerpunkte unserer Kreisaufgaben, einschließlich unserer Investitionen erfordern unsere ganze Kraft. Darüber hinaus müssen wir Maß halten.“
OEW-Ausschüttungen
Wie im laufenden Jahr wird der Alb-Donau-Kreis keine Ausschüttungen des Zweckverbandes OEW (Oberschwäbische Elektrizitätswerke) im Haushalt verbuchen können. Landrat Heiner Scheffold: „Erst ab 2020 können wir wieder mit einer moderaten Ausschüttung rechnen.“
Abdeckung des Fehlbetrags für die kreiseigenen Krankenhäuser
Der Alb-Donau-Kreis unterstützt auch im Jahr 2018 die kreiseigenen Krankenhäuser der ADK GmbH für Gesundheit und Soziales mit einem Zuschuss in Höhe von 4,3 Millionen Euro zur Abdeckung des betrieblichen Fehlbetrags. Zusätzlich – und einmalig in 2018 – wurde, durch Umstellung des Verlustausgleichs, ein Betrag aus 2017 in Höhe von 4,5 Millionen Euro zum Ausgleich des Erfolgsplans der Krankenhaus GmbH im Haushalt des Landkreises eingestellt. Im Investitionsbereich unterstützt der Alb-Donau-Kreis das Alb-Donau Klinikum mit seinen Standorten in Ehingen, Blaubeuren und Langenau mit 8,6 Millionen Euro.
Dazu sagte Landrat Heiner Scheffold: „Die wohnort- und bevölkerungsnahe Struktur unseres Alb-Donau-Klinikums ist ein entscheidender Eckpfeiler für die Attraktivität unseres Kreises. Gleichzeitig bleibt es weiterhin die Aufgabe, das Alb-Donau Klinikum mit seinen drei Standorten so zu optimieren, dass die dezentrale Struktur für uns auch weiterhin zu stemmen ist, ohne den Kreishaushalt oder die Kommunen zu überfordern.“
Sozialausgaben
Der Zuschussbedarf für die sozialen Leistungen des Landkreises steigt 2018 um 4,3 Millionen Euro auf knapp 70,9 Millionen Euro. Gründe sind unter anderem Mehrkosten bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und die Kosten für die Betreuung Unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge.
Personalkosten
Die Personalausgaben steigen im Haushaltsjahr 2017 um knapp 1,45 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr – auf 43 Millionen Euro. Hauptursachen sind Stellenzuwächse in Folge zusätzlicher Aufgaben.
Investitionsvorhaben 2018 (26,4 Millionen Euro)
8,6 Millionen Euro gehen als Investitionszuschüsse an die Kreiskliniken der Krankenhaus GmbH.
7 Millionen Euro sind als weitere Rate für den Verwaltungsneubau neben dem Landratsamtsgebäude in Ulm eingestellt. (Zusammenführung der Dienststellen der Kreisverwaltung an einem Standort.). Dort ist am 29. November der Spatenstich.
6,2 Millionen Euro investiert der Landkreis im kommenden Jahr in den Ausbau von Kreisstraßen und Radwegen.
0,9 Millionen Euro kommt der Erweiterung der Schmiechtalschule für geistig und körperbehinderte Kinder in Ehingen zugute.
Mit knapp 0,8 Millionen Euro schlägt die Modernisierung der Integrierten Leitstelle von Feuerwehren und Rettungsdiensten zu Buche, einschließlich der Ersatzbeschaffung neuer digitaler Alarmumsetzer für die sichere Alarmierung der Feuerwehren und Rettungsdienstfahrzeuge.
In die Weiterentwicklung der Deponieinfrastruktur investiert der Landkreis 0,82 Millionen Euro. Haushalts-Rede