Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner kam am Freitag, 28. September 2018, ins Landratsamt Neu-Ulm, um zusammen mit Ulms Oberbürgermeister Gunter Czisch (Vorsitzender des Regio-S-Bahn-Vereins) und seinem Stellvertreter Thorsten Freudenberger, dem Landrat des Landkreises Neu-Ulm, eine Kooperationsvereinbarung zum Projekt Regio-S-Bahn Donau-Iller zu unterzeichnen.
Aigners Ministerium „misst dem Projekt eine hohe verkehrspolitische Bedeutung bei“ und „ist daher bereit, den Fortgang der Projektierungs- und Planungsphase zu unterstützen und zu begleiten“. So heißt es in der Vereinbarung. Zum gegenseitigen Informationsaustausch und zur Abstimmung soll eine regelmäßig tagende Arbeitsgruppe der beiden Partner Regio-S-Bahn-Verein und bayerisches Verkehrsministerium eingerichtet werden.
Dem Regio-S-Bahn-Verein Donau-Iller, der im Dezember 2015 gegründet worden ist, gehören mittlerweile 91 Städte, Landkreise und Verbände an, darunter auch der Landkreis Neu-Ulm und die Stadt Neu-Ulm. Auf der baden-württembergischen Seite hat der Regio-S-Bahn-Verein bereits im Dezember 2017 mit dem dortigen Verkehrsministerium eine entsprechende Kooperationsvereinbarung geschlossen. Nun hat Bayern nachgezogen.
Nahtstelle zweier erfolgreicher Länder
Staatsministerin Ilse Aigner sprach im Landratsamt Neu-Ulm von der „Grundsteinlegung“ zum umfassenden Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) „an der Nahtstelle zweier erfolgreicher Länder“. Die Mobilität im Großraum Ulm/Neu-Ulm zu stärken, die Luftreinhaltung und den Klimaschutz zu forcieren wie auch die Straßen zu entlasten, seien ihr „zentrale Anliegen“, sagte Aigner.
Neu-Ulms Landrat Thorsten Freudenberger zeigte sich darüber sehr erfreut: „Diese Kooperationsvereinbarung ist ein wichtiger Schritt für unsere Region auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur.“ Er, so Freudenberger, sei sich „sicher, dass wir das Projekt Regio-S-Bahn in unserer Region entscheidend voranbringen und dabei insbesondere den dringend notwendigen Ausbau der Illertalbahn“.
Die Illertalbahn von Ulm nach Memmingen gehört – vor allem zwischen Neu-Ulm und Senden (7500 Fahrgäste pro Tag) – zu den meistbefahrenen eingleisigen Bahnstrecken Deutschlands. Daher müsse der Ausbau dort beginnen, betonte die Ministerin. Der Regio-S-Bahn-Verein macht sich stark für eine halbstündige Vertaktung des Verkehrs auf der Illertalbahn, für eine Abstimmung mit Anschlusszügen, für eine Vernetzung mit anderen Verkehrsmitteln sowie für die Barrierefreiheit. Dazu war bereits vor einigen Monaten vereinbart worden, dass der Bahnhof Senden zum leistungsfähigen Knotenpunkt ausgebaut wird. Auch die sechs zusätzlichen Halte im Memminger Raum sollen kommen, so Aigners Zusicherung.
Ihre ehemalige Kabinettskollegin Dr. Beate Merk sagte: „Mobilität ist Freiheit für die Menschen.“ Hans-Joachim Weirather, Landrat des Landkreises Unterallgäu, dankte der Ministerin, dass sie in Sachen Regio-S-Bahn helfe, „nach langem Ringen den Knoten zu lösen“. Die ersten konkreten Überlegungen für eine Regio-S-Bahn mit der Doppelstadt Ulm und Neu-Ulm im Zentrum waren im Jahr 2009 angestellt worden.
Memmingens Oberbürgermeister Manfred Schilder bekräftigte das gemeinsame Ziel, „noch mehr Menschen auf die Schiene zu bringen“. Klaus Holetschek, Landtagsabgeordneter aus Memmingen, sprach von „einem guten Tag für Region“. Ulms OB Gunter Czisch meinte, es sei nun „bei der Projektumsetzung ein wichtiger Meilenstein erreicht“. Sein Neu-Ulmer Amtskollege Gerold Noerenberg äußerte sich zuversichtlich, dass man es schaffe, das „Rückgrat Schiene“ zu stärken und gleichzeitig die Vernetzung mit Bus, Auto und Fahrrad zu gewährleisten.
Landrat Freudenberger wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Landkreis Neu-Ulm bereits vorgearbeitet habe. Die Reaktivierung der Bahnstrecke Neu-Ulm – Weißenhorn für den Personennahverkehr habe „alle Erwartungen übertroffen“. Gleichzeitig sei der Linienbusverkehr mit den Haltezeiten der Züge abgestimmt worden. Außerdem stelle der Landkreis den Bürgerinnen und Bürgern flächendeckend das Rufbussystem „Pfiffibus“ zur Verfügung.
Daran anknüpfend sollen in den nächsten zehn bis 15 Jahren in der Region erhebliche Investitionen in die Bahn-Infrastruktur (Gleiskörper, Elektrifizierung, Bahnhöfe), Züge und Betriebsleistungen fließen. Dafür muss es gelingen, den Bund als Verantwortlichen für die Finanzierung der Schieneninfrastruktur mit ins Boot zu holen. Bayerns Verkehrsministerin Aigner gab sich optimistisch: „Der länderübergreifende Ansatz wird mit Sicherheit ein Pluspunkt sein, um die nötige finanzielle Unterstützung beim Bundesverkehrsministerium zu bekommen.“
Kräftiger Schub für den Zugverkehr im Großraum Ulm/Neu-Ulm
„Die Bahn kommt!“ Dieser Werbeslogan kann jetzt auch auf die Regio-S-Bahn Donau-Iller gemünzt werden. Denn nach dem benachbarten Bundesland Baden-Württemberg hat sich nun auch der Freistaat Bayern klar zum zukunftsgerechten Ausbau des länderübergreifenden Schienennetzes im Großraum Ulm/Neu-Ulm bekannt.