Gunter Czisch und Ralph Seiffert als Ulmer/Neu–Ulmer Vertreter beim Städtegipfel in Prag: In einer emotionalen Rede betont Vitali Klitschko wiederholt, dass die Ukraine ein Teil Europas ist und plädiert für eine rasche Aufnahme in die EU. Putin greife mit seinem Krieg alle in Europa an. Für die Städte und Kommunen in den Grenzregionen brauche es für den Winter schnelle und vor allem direkte finanzielle Hilfen aus Brüssel.
Seit letzten Herbst sind die beiden Oberbürgermeister aus Ulm und Neu–Ulm Mitglieder des mittlerweile 33 Personen starken »Pakt der Freien Städte«. Die Teilnahme an diesem Bündnis ist ein klares Bekenntnis zu einer offenen liberalen Gesellschaft in einem geeinten, demokratischen Europa. Gestern und vorgestern fand, anlässlich der tschechischen EU–Ratspräsidentschaft, in Prag ein Städtegipfel der Mitgliederstädte des Pakts der freien Städte statt. Im Fokus des Treffens stand sowohl der Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg als auch die gemeinsame Diskussion über die Entwicklung der Städte.
Die zweitägige Veranstaltung war in zwei Teile untergliedert. Der Montag stand ganz im Zeichen des Gipfels des Pakts freier Städte bei dem u.a. auch die vier neuen Mitgliederstädte, unter ihnen auch Kiew, willkommen geheißen wurden und sich vorstellten. Zudem wurden praktische Hilfen für die vom Krieg betroffene Ukraine und die grenznahen Kommunen erörtert und die Aktivitäten des vergangenen Jahres reflektiert. Der zweite Veranstaltungstag diente dem direkten Dialog zwischen den Bürgermeistern der EU–Hauptstädte und der Europäischen Kommission. Zentrales Thema waren bezahlbarer Wohnraum und grüne Stadtsanierung. Aber auch die aktuelle Situation in der Ukraine und die praktische Hilfe sowohl für die Ukraine als auch für die von der Flüchtlingskrise betroffenen Städte haben sich in den Dialogen widergespiegelt.
Darüber hinaus wurde auch deutlich, dass es, mit Verweis auf jüngste politische Entwicklungen in Schweden und Italien, einer gemeinsamen Anstrengung bedarf, sich aktiv gegen Populismus und Nationalismus zu stellen. Diese stellen die größte Gefahr für Demokratie, Freiheit, Frieden in der EU dar, was man auch als zentrale Botschaft des Pakts konstatieren kann. Auch seitens der Doppelstadt Ulm/Neu–Ulm geht seit Beginn des Krieges ein starkes Zeichen der Solidarität und Hilfe in Richtung Ukraine. So finden u.a. seit Februar jeden Mittwoch Mahnwachen für die Ukraine statt und beide Städte bemühen sich nach Kräften die Geflüchteten so gut wie möglich unterzubringen und zu integrieren, unterstützt werden die Kommunen dabei von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Institutionen mit diversen Angeboten für die geflüchteten Kinder und Frauen und direkten Hilfsangeboten. Dieses Engagement wurde im August auch durch einen Besuch des Ministerpräsidenten von Baden–Württemberg goutiert.
